Jeder zehnte Bundesbürger unter 34 Jahren hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schul- oder Berufsabschluss. Bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund sei dies sogar jeder Dritte, sagte die Kanzlerin am 10.  November in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die neue Bundesregierung werde deshalb in der Bildungspolitik einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen.

Der Bund wird laut Merkel seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöhen. Damit leiste er seinen Anteil an dem gemeinsamen Ziel von Bund und Ländern, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Bundesregierung erwarte, dass auch die Länder ihren Beitrag dazu leisteten.

"Betreuungsgeld stärkt die Wahlfreiheit der Eltern"
Merkel rechtfertigte die heftig umstrittene Absicht der schwarz-gelben Koalition, Familien künftig ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich zu zahlen, wenn sie ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause selbst betreuen und nicht eine Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Damit schaffe die Koalition für die Eltern "Wahlfreiheit". Das Betreuungsgeld könne "notfalls auch mit Bildungsgutscheinen" realisiert werden, sagte die Kanzlerin. Damit reagierte sie auf Vorwürfe, dass Eltern aus der Unterschicht dieses Geld nur für Konsumgüter oder Alkohol ausgeben könnten, aber gerade diese Kinder auf soziale Kontakte im Kindergarten angewiesen seien. "Die Wahlfreiheit der Eltern wird gestärkt ohne die Bildungschancen der Kinder zu schmälern", sagte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hatte am 9. November die Erhöhung des Kinderfreibetrages bei der Steuer auf 7008 Euro pro Jahr und Kind sowie die Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 20 Euro beschlossen. Die Maßnahmen sollen von Januar an wirksam werden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 63 391 Euro pro Jahr ist der Steuervorteil höher als das Kindergeld. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag.

Kritik an "Steuergeschenken für Reiche"
Mit der von der Koalition beschlossenen Erhöhung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld werden normal verdienende Eltern pro Jahr und Kind mit 240 Euro entlastet - Spitzenverdiener dagegen mit bis zu 443 Euro. Dies rechnete die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks am 10. November in einer Erklärung vor. Kinder von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gingen hingegen leer aus, weil das erhöhte Kindergeld sofort von der allgemeinen Unterstützung wieder abgezogen wird.

Mit ihren Steuergeschenken für Reiche nehme die schwarz-gelbe Koalition zugleich Ländern und Kommunen "die Luft zum Atmen", schreibt Marks. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Betreuungsqualität werde so zu einem reinen Lippenbekenntnis. Die für Kinderfreibetrag und Kindergeld geschätzten Ausgaben lägen bei rund 4,6 Milliarden Euro.

Quelle: dpa
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